Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauerschuldverhältnis: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung sich über einen längeren Zeitraum erstreckt.
Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, in einer Weise zu speichern, die eine zukünftige Einsicht und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Fernabsatzsystems ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden, bis einschließlich zum Vertragsabschluss.
Fernkommunikationsmittel: Mittel, das ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit von Unternehmer und Verbraucher zum Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, muss er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und möglichst im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers zurücksenden.

Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag sowie jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Vertragsabschluss wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird vor Abschluss des Vertrags darauf hingewiesen, wo die Bedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos zugesandt werden.
Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, können die Bedingungen dem Verbraucher in Abweichung zum vorherigen Absatz in elektronischer Form so bereitgestellt werden, dass sie vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, gilt im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets die für den Verbraucher günstigste Bestimmung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die betreffende Regelung wird einvernehmlich durch eine Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen möglichst nahekommt.
Nicht geregelte Situationen sowie Unklarheiten über die Auslegung dieser Bedingungen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bewerten.

Artikel 4 – Das Angebot
Ist ein Angebot nur für einen bestimmten Zeitraum gültig oder an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot deutlich angegeben.
Angebote sind freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, Angebote zu ändern oder anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen.
Verwendet der Unternehmer Bilder, sind diese eine möglichst genaue Darstellung der Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Bilder und Spezifikationen im Angebot sind indikativ und können keine Grundlage für Schadenersatz oder Vertragsauflösung bilden.
Jedes Angebot enthält die Informationen, aus denen die Rechte und Pflichten des Verbrauchers hervorgehen, insbesondere:
– Versandkosten;
– Zustandekommen des Vertrags und notwendige Schritte;
– Gültigkeit des Widerrufsrechts;
– Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsweise;
– Gültigkeitsdauer des Angebots bzw. Preisgarantie;
– Höhe von Kommunikationskosten, falls abweichend vom Grundtarif;
– Archivierung des Vertrags und Zugänglichkeit für den Verbraucher;
– Korrektur- und Eingabemöglichkeiten vor Vertragsschluss;
– Verfügbare Vertragssprachen;
– Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft;
– Mindestlaufzeit im Falle von Dauerschuldverhältnissen;
– Optional: Verfügbare Größen, Farben, Materialarten.

Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin gestellten Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Eingang der Annahme. Solange dies nicht geschehen ist, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Bei elektronischer Zahlung wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen treffen.
Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – über die Bonität des Verbrauchers sowie über alle Umstände informieren, die für den verantwortungsvollen Abschluss eines Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich machen:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers;
b. Informationen über das Widerrufsrecht und dessen Ausübung;
c. Informationen über bestehende Kundendienstleistungen und Garantien;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, sofern diese dem Verbraucher nicht bereits vor Vertragsschluss mitgeteilt wurden;
e. die Voraussetzungen für eine Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat.
Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht bei Lieferung von Produkten
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
Während dieser Frist wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es zur Beurteilung erforderlich ist, ob er das Produkt behalten möchte.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er das Produkt mit allem Zubehör und möglichst im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurückzusenden.
Die Rücksendekosten trägt der Verbraucher.
Wenn der Verbraucher bezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Rücksendung oder Widerruf. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits zurückerhalten oder ein Nachweis über die Rücksendung vorliegt.

Artikel 7 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausschließen, sofern dies im Angebot deutlich angegeben wurde. Der Ausschluss ist nur möglich für Produkte:
a. die vom Unternehmer nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
d. die schnell verderben oder altern;
e. deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- oder Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher entfernt hat.

Artikel 8 – Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, gesetzliche Maßnahmen machen dies erforderlich.
Preisänderungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Regelungen ergeben.
Preiserhöhungen ab 3 Monate nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie im Vertrag vereinbart wurden und der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag bei einer Preiserhöhung zu kündigen.
Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 9 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Brauchbarkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie beschränkt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

Artikel 10 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird größte Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen sowie bei der Beurteilung von Anfragen zu Dienstleistungen walten lassen.
Als Lieferort gilt die vom Verbraucher angegebene Adresse.
Unter Berücksichtigung der Angaben in Artikel 4 dieser Bedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern keine längere Lieferzeit vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Bestelleingang informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen.
Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorigen Absatz wird der Unternehmer die gezahlten Beträge unverzüglich zurückzahlen.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zur Lieferung beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Artikel 11 – Laufzeitverträge: Kündigung, Verlängerung und Dauer
Kündigung:
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Verlängerung:
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
Dauer:
Ein befristeter Vertrag darf eine Laufzeit von maximal zwei Jahren haben. Wird der Vertrag verlängert, kann der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.

Artikel 12 – Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind vom Verbraucher geschuldete Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen.
Bei elektronischer Zahlung gelten die üblichen Sicherheitsstandards.
Zahlt der Verbraucher nicht rechtzeitig, kann der Unternehmer nach angemessener Frist und Mahnung die gesetzlichen Zinsen sowie außergerichtliche Inkassokosten berechnen.

Artikel 13 – Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden entsprechend diesem Verfahren.
Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen dem Unternehmer innerhalb angemessener Frist vollständig und klar beschrieben eingereicht werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen beantwortet. Wenn eine längere Bearbeitungszeit notwendig ist, erhält der Verbraucher eine Bestätigung mit Angabe der voraussichtlichen Antwortzeit.

Artikel 14 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.

Artikel 15 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder so gespeichert werden, dass sie für den Verbraucher zugänglich sind.